Straßenausbaubeiträge wirklich abschaffen
In Rheinland-Pfalz zahlen die Anwohner bei der Sanierung von Straßen Straßenausbaubeiträge. Diese können sich schnell bis in die zehntausenden Euro belaufen. Bis heute ist jede Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Abschaffung dieser unsozialen Straßenausbaubeiträge am Widerstand der FDP, Grünen und SPD gescheitert.
Der Landtagsabgeordnete Horst Gies (CDU) spricht sich besonders angesichts der hohen Belastung für Anlieger und deren Haushalt für eine Abschaffung der Ausbaubeiträge aus: „Sie erzeugen einen hohen Verwaltungsaufwand, führen zu zahlreichen Rechtsstreiten und stellen eine erhebliche finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger dar.“ Die Jungen Union sieht vor allem die Gefahr, dass junge Familien mit gleichzeitig steigenden Grundstückspreisen nicht mehr in der Lage sein werden sich durch den Erwerb von Eigentum abzusichern. „Es sind vor allem junge Familien, die unsere immer älter werdende Region benötigt“, so Nick Falkner, Kreisvorsitzender der Jungen Union. „Anwohner für eine Leistung zur Kasse zu bitten, von der alle profitieren, ist unsozial und wurde bereits erfolgreich in vielen Bundesländern abgeschafft. Zudem ist es verwunderlich, dass aktuelle Regierungsparteien eben diese Forderung nun selbst aufstellen, sie aber weder umgesetzt haben noch dem Antrag der CDU-Landtagsfraktion zugestimmt haben“, so Falkner weiter.
Mit der CDU, Horst Gies und Christian Baldauf wird dieser Ungerechtigkeit endlich ein Ende gesetzt. Alle Informationen zum Thema und wie die CDU dies lösen wird gibt es unter www.cdurlp.de/strassenausbau